Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter ist die Purple Digital UG (haftungsbeschränkt), Eifflerstraße 43, 22769 Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Christoph Sterkel, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 201104. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung von HalloAmt in der Fassung, die beim Kauf auf dieser Seite steht. Für einen kostenlosen Auftrag, einen Brief erklären zu lassen, gilt die Fassung, die beim Auftrag neben dem AGB-Kästchen verlinkt ist und die du mit diesem Kästchen akzeptierst.

§ 2 Was HalloAmt ist — und was nicht

HalloAmt hilft dir, deutsche Behördenformulare auszufüllen: Wir fragen dich Schritt für Schritt nach den Angaben, tragen sie in das amtliche Formular ein und stellen dir ein fertiges PDF bereit.

Wenn du registriert und mindestens 18 Jahre alt bist, kannst du dir außerdem einen Brief von einer Behörde erklären lassen: Du lädst ein Foto oder PDF hoch, und HalloAmt sagt dir in deiner Sprache, wer den Brief geschickt hat, was verlangt wird, welche Fristen im Brief stehen und welche Unterlagen gefordert sind. Steht im Brief eine Belehrung über Rechtsbehelfe, geben wir sie als ganzen Block wieder, wörtlich übersetzt und mit dem deutschen Wortlaut darunter. Gibt es für den nächsten Schritt ein Formular bei uns, zeigen wir es dir. Die Erklärung speichern wir nur, wenn du das wählst, und dann für 6 Monate; sonst löschen wir sie nach 24 Stunden. Briefe zu Bußgeld- oder Strafverfahren erklären wir nicht, zum Beispiel Bußgeldbescheide, Anhörungen im Bußgeldverfahren, Verwarnungsgelder, Strafbefehle, Anklagen sowie Ladungen oder Vorladungen im Ermittlungs- oder Strafverfahren. Vor dem Hochladen prüft die Seite den Brief dafür auf deinem Gerät. Findet sie Hinweise auf ein solches Verfahren oder kann sie den Brief nicht sicher lesen, nimmt sie ihn nicht an. Brief erklären ist eine kostenlose, gesonderte Funktion und kein Bestandteil eines kostenpflichtigen Abonnements. Während der Erprobung können wir neue Aufträge auf ausgewählte Konten beschränken. Erklärungen, die du schon gespeichert hast, kannst du weiter lesen und löschen. Bereits bestehende Rechte aus kostenpflichtigen Verträgen bleiben unberührt.

HalloAmt ist keine Rechtsberatung und keine Behörde. Wir prüfen nicht, ob dir eine Leistung zusteht, und wir reichen nichts für dich ein — das Einreichen bei der zuständigen Stelle bleibt deine Aufgabe. Ob dein Antrag bewilligt wird, entscheidet allein die Behörde.

§ 3 Vertragsschluss und Preise

Ausfüllen und Vorschau kosten nichts; die Vorschau trägt ein Wasserzeichen und ist kein gültiger Antrag. Bei besonders umfangreichen Formularen (Premium) gilt das für das Ausfüllen nur bis zum Ende des ersten Abschnitts; weiter geht es dort erst nach dem Kauf. Kostenpflichtig wird es erst, wenn du einen Kauf im Bezahlvorgang bestätigst. Bei einem Kauf kommt der Vertrag zustande, sobald deine Zahlung bei unserem Zahlungsdienstleister Stripe bestätigt ist.

Brief erklären ist kostenlos. Den Auftrag dafür erteilst du, wenn du vor dem Hochladen die Pflicht-Kästchen setzt, darunter die Zustimmung zu diesen AGB, und auf „Brief erklären“ drückst. Wir nehmen den Auftrag an, indem wir mit der Erklärung beginnen. Vorher halten wir deine Bestätigungen mit Zeitpunkt und Fassung fest. Können wir den Auftrag nicht annehmen, etwa weil dein Tageslimit erreicht ist, zeigen wir dir das sofort.

Es gibt den Einzelkauf, das Abo mit monatlichem Kontingent, den Einzelkauf für besonders umfangreiche Formulare (Premium, nicht im Abo enthalten) und den vergünstigten Zusatz-Antrag, wenn dein Kontingent aufgebraucht ist. Die jeweils geltenden Preise stehen auf der Preisseite — dort und nicht hier, damit sie bei einer Änderung nicht auseinanderlaufen. Alle Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Deine Kartendaten gibst du bei Stripe ein; wir sehen sie nie.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

Das Monatsabo hat zunächst eine Laufzeit von einem Monat. Danach läuft es auf unbestimmte Zeit weiter und wird jeden Monat abgerechnet, bis du kündigst. Du kannst es jederzeit kündigen, auch schon im ersten Monat. Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats, also spätestens nach einem Monat.

Das 3-Monats-Paket läuft drei Monate und endet dann von selbst. Es verlängert sich nicht, und du musst es nicht kündigen. Etwa eine Woche vor dem Ende erinnern wir dich per E-Mail. Wenn du danach weitermachen willst, schließt du das Monatsabo ab oder kaufst ein neues Paket.

Kündigen kannst du jederzeit mit einem Klick — über die öffentliche Seite Abo kündigen, ohne dich einzuloggen, oder in deinem Konto.

Bis die Kündigung wirkt, bleibt dein Zugang bestehen und dein Kontingent nutzbar. Wir sperren nichts sofort ab. Dein Widerrufsrecht (§ 5) und das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben bei beiden Angeboten unberührt.

§ 5 Widerruf

Als Verbraucher hast du ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Beim Einzelkauf erlischt es, sobald wir dein fertiges Formular zum Download bereitgestellt haben, nachdem du ausdrücklich zugestimmt hast, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und du bestätigt hast, dass du dadurch dein Widerrufsrecht verlierst.

Beim Abo bleibt dein Widerrufsrecht die vollen 14 Tage bestehen. Hast du verlangt, dass wir sofort beginnen, zahlst du bei einem Widerruf den Anteil für die bereits genutzte Zeit.

Die vollständige Belehrung und das Muster-Formular findest du unter Widerrufsrecht.

§ 6 Leistungsumfang und Haftung

(1) HalloAmt füllt das gewählte Formular entsprechend den Angaben aus, die der Nutzer im Gespräch macht. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Angaben ist der Nutzer verantwortlich.

(2) HalloAmt schuldet keinen Erfolg des Antrags. Ob eine Leistung bewilligt wird, entscheidet allein die zuständige Behörde. HalloAmt erbringt keine Rechtsberatung.

(3) Beruht ein Fehler im erstellten Formular auf einem Fehler unserer Software, erstatten wir dir den für dieses Formular gezahlten Betrag — ohne dass du uns einen Schaden nachweisen musst. Diese Erstattung ist ein zusätzliches Angebot von uns. Deine gesetzlichen Rechte, auch die nach Absatz 4, bleiben daneben vollständig bestehen und werden durch die Erstattung nicht begrenzt.

(4) Im Übrigen haftet HalloAmt unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet HalloAmt nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst — und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, nach Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung und nach anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt, ebenso deine gesetzlichen Rechte bei Mängeln.

(5) Die Erklärung eines Briefes ist eine Übersetzung und Wiedergabe dessen, was im Brief steht. HalloAmt prüft nicht, ob der Brief echt oder richtig ist, beurteilt nicht, ob dir etwas zusteht, und rät dir nicht, ob du Widerspruch einlegen sollst. Eine rechtliche Prüfung deines Falls ist nicht Bestandteil dieser Funktion. Wenn du deine Rechte prüfen lassen möchtest, wende dich an eine unabhängige Beratungsstelle oder an einen Rechtsanwalt. Briefe zu Bußgeld- oder Strafverfahren erklären wir nicht (§ 2).

(6) HalloAmt berechnet und überwacht keine Fristen. Fristangaben werden mit einer Fundstelle aus dem Brief und einer Übersetzung wiedergegeben: mit dem Wortlaut aus dem Brief und, wenn wir sie bestimmen können, mit der Seite, auf der er steht. Können wir eine Fristangabe nicht zuverlässig lesen, sagen wir dir das. Erkennt die KI keine Frist sicher, bedeutet das nicht, dass der Brief keine Frist enthält. Die automatische Erkennung und Übersetzung können Fehler oder Auslassungen enthalten. Prüfe deshalb den vollständigen Originalbrief, insbesondere auf weitere Fristen. Eine rechtliche Bestimmung des Fristbeginns oder Fristendes erfolgt nicht.

§ 7 Deine Pflichten

Du nutzt HalloAmt für deine eigenen Anträge oder für die einer Person, die dich darum gebeten hat. Angaben Dritter gibst du nur ein, wenn du das darfst. Einen Brief lädst du nur hoch, wenn er dich selbst betrifft. Angaben über andere Personen, die für die Erklärung nicht nötig sind, schwärzt du vorher. Sensible Angaben über andere Personen, etwa zur Gesundheit deines Kindes oder Partners, schwärzt du vollständig; geht das nicht, lässt du den Brief nicht erklären. Vor jedem Download zeigen wir dir alle eingesetzten Werte und eine Vorschau; erst wenn du bestätigst, dass die Angaben stimmen, geben wir den Download frei. Deine Bestätigung halten wir mit Zeitpunkt fest.

Zum Schutz vor Missbrauch und ausufernden Kosten begrenzen wir die Nutzung des Chats je Konto und Zeitraum, etwa nach der Zahl der Anfragen oder nach den Kosten, die sie bei uns verursachen. Ist eine Grenze erreicht, sagen wir dir, wann es weitergeht. Der Chat beantwortet ausschließlich Fragen rund um Behördenformulare — er ist keine allgemeine KI-Auskunft.

§ 8 Verfügbarkeit

Wir geben uns Mühe, dass HalloAmt läuft, schulden aber keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartung, Störungen bei unseren Dienstleistern oder Änderungen an amtlichen Formularen können den Dienst zeitweise einschränken.

§ 9 Änderungen dieser Bedingungen

(1) Für einen Einzelkauf gilt immer die Fassung dieser Bedingungen, die beim Kauf galt.

(2) Läuft ein Abo, können wir diese Bedingungen für die Zukunft anpassen, aber nur aus einem der folgenden Gründe: eine Gesetzesänderung oder ein Gerichtsurteil verlangt es, oder eine technische Änderung unseres Dienstes macht es nötig — und nur, soweit die Anpassung für dich zumutbar ist. Eine geplante Änderung schicken wir dir mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden per E-Mail — mit dem neuen Text, dem Datum des Wirksamwerdens und einem deutlichen Hinweis auf deine Rechte aus diesem Absatz. Widersprichst du nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen. Widersprichst du, läuft dein Abo zu den bisherigen Bedingungen bis zum Ende der bezahlten Laufzeit weiter; wir können es dann zum Laufzeitende beenden. Kündigen kannst du ohnehin jederzeit (§ 4).

(3) Ohne deine ausdrückliche Zustimmung ändern wir nach Absatz 2 weder Preise noch den Kern unserer Leistung (§ 2). Ein neuer Preis gilt für dich erst, wenn du ihm zustimmst — stimmst du nicht zu, gilt der alte Preis bis zum Ende deiner bezahlten Laufzeit, und danach endet das Abo, wenn du es nicht zum neuen Preis fortsetzen willst.

§ 10 Recht und Streitbeilegung

Es gilt deutsches Recht. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem du deinen gewöhnlichen Aufenthalt hast, bleiben davon unberührt.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.